Allgemeine Verkaufsbedingungen
Allgemeine Vertragsbedingungen (Liefer- und Zahlungsbedingungen) der BARBIERI electronic OHG, Brixen, Italien
1. Allgemeines
1.1. Die Aufträge werden nur auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Mit der Erteilung eines Auftrags erkennt der Käufer diese Bedingungen ausdrücklich und ausnahmslos an. Änderungen dieser Bedingungen können nur mit schriftlicher Zustimmung von BARBIERI electronic OHG akzeptiert werden.
1.2. Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird von BARBIERI electronic OHG widersprochen und sie werden nicht Vertragsbestandteil.
1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Verfügungen sind so zu ersetzen, dass die gleiche wirtschaftliche Wirkung wie vorgesehen erzielt wird.
2. Kostenvoranschläge/Bestellungen/Lieferungen
2.1. Unsere Kostenvoranschläge und Angebote sind, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden, erst dann verbindlich, wenn ein Auftrag, der auf der Grundlage der Angebotsbedingungen erteilt wird, von uns schriftlich bestätigt worden ist. BARBIERI electronic OHG behält sich das Recht auf Konstruktions- und Formänderungen vor. Alle technischen Daten, Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes, die in Angeboten, Prospekten, sonstigen Informationen und Werbematerialien enthalten sein können, sind unverbindlich. Der Käufer hält sich an seine Bestellung während der für den Erhalt einer Bestätigung üblichen Frist, mindestens jedoch 60 Tage, gebunden.
Verbindliche Verträge mit ihrem gesamten Inhalt kommen erst durch die schriftliche Bestätigung der BARBIERI electronic OHG (Auftragsbestätigung) zustande. Weicht die Bestätigung von BARBIERI electronic von der Bestellung des Käufers ab, so ist allein die Auftragsbestätigung von BARBIERI electronic maßgebend, es sei denn, der Käufer hat sich unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bestätigung von BARBIERI electronic geäußert.
2.2. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von BARBIERI electronic OHG schriftlich bestätigt werden. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb der von BARBIERI electronic OHG schriftlich bestätigten Frist, so hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird diese gegebenenfalls verlängerte Frist nicht eingehalten, so steht es sowohl dem Käufer als auch der BARBIERI electronic OHG frei, vom Vertrag zurückzutreten. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung bei Nichtlieferung. Sollte ein Schaden durch grobe Fahrlässigkeit von BARBIERI electronic OHG verursacht worden sein, ist die Haftung von BARBIERI electronic OHG auf 25% des Auftragswertes begrenzt.
2.3. Jede Mitteilung per E-Mail gilt als schriftlich.
2.4. Für alle Verträge und Lieferfristen gelten die üblichen Arbeitsbedingungen. BARBIERI electronic OHG haftet bei Nichtlieferung oder Nichteinhaltung von Lieferfristen nur bei vorsätzlicher Weigerung oder grober Fahrlässigkeit. Die BARBIERI electronic OHG wird vom Käufer von jeglicher Haftung befreit, wenn die Nichteinhaltung der Lieferfrist bzw. die Nichterfüllung der Lieferverpflichtung nachweislich auf unvorhergesehene Ereignisse wie z.B. Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, die die für die Ausführung des Auftrages zuständigen Abteilungen des Betriebes von BARBIERI electronic beeinflussen können, Verzug, bei den Lieferanten von BARBIERI electronic, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, bei der Transportdurchführung oder Mängel in der Energieversorgung, Personalprobleme und alle Fälle höherer Gewalt. Sowohl der Käufer als auch die BARBIERI electronic OHG können dann vom Vertrag zurücktreten. BARBIERI electronic OHG haftet für Schäden aller Art nur, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
2.5. Die Lieferung kann in Teillieferungen erfolgen, die gesondert in Rechnung gestellt werden.
3. Beibehaltung des Titels
3.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen der BARBIERI electronic OHG aus der Geschäftsverbindung zwischen BARBIERI electronic OHG und dem Käufer Eigentum der BARBIERI electronic OHG (Vorbehaltsware). Bei Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware durch Dritte hat der Käufer BARBIERI electronic OHG innerhalb von 24 Stunden zu benachrichtigen und den Eigentumsvorbehalt von BARBIERI electronic dem Drittgläubiger sowie dem Gerichtsvollzieher unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Barzahlung berechtigt. In diesem Fall überträgt er das Eigentum an diesem Geld sofort an die BARBIERI electronic OHG. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware anderweitig, so tritt er seine Forderungen gegen seinen Abnehmer an die BARBIERI electronic OHG ab. Der Käufer hat die Abtretung seinem Abnehmer und der BARBIERI electronic OHG mitzuteilen. Darüber hinaus muss der Käufer die entsprechenden Positionen in seinen Büchern und Aufzeichnungen vermerken. Sollte darüber hinaus im Lande des Sitzes des Käufers eine Registrierung zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes erforderlich sein, so wird der Käufer dieser Registrierungspflicht nachkommen und BARBIERI electronic OHG hierüber ordnungsgemäß informieren.
3.2 Verbindet der Käufer die gelieferte Ware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er schon jetzt die ihm hieraus zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an die BARBIERI electronic OHG ab.
3.3 Im Falle des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, die Vorbehaltsware auf Verlangen der BARBIERI electronic OHG herauszugeben. Bei der Berechnung des Rücknahmepreises wird BARBIERI electronic OHG die zwischen dem Zeitpunkt der Lieferung und der Rücknahme eingetretene Wertminderung angemessen berücksichtigen. Die gesamten Forderungen der BARBIERI electronic OHG gegen den Käufer werden in folgenden Fällen sofort fällig: bei Zahlungsverzug des Käufers – auch bei vereinbarten Ratenzahlungen -, bei Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware durch Dritte und bei unberechtigter Wegnahme der Vorbehaltsware durch den Käufer. BARBIERI electronic OHG kann dann alle Forderungen und die Vorbehaltsware einziehen, wo immer sie sich befindet. Die dem Käufer zustehende Anrechnung des Rücknahmepreises bleibt hiervon jedoch unberührt und wird von BARBIERI electronic OHG in angemessener Frist, jedoch unter Abzug von Schadensersatzansprüchen von BARBIERI electronic, beglichen und dem Käufer gutgeschrieben!
4. Preise
4.1 Für alle Bestellungen gelten grundsätzlich die am Tag der Lieferung gültigen Preise der BARBIERI electronic OHG (empfohlene Verkaufspreisliste). Alle Preise sind ab Lager berechnet, inklusive normaler Verpackung. Alle zusätzlichen Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers.
4.2 BARBIERI electronic OHG behält sich das Recht vor, die Währung für die Verrechnung von Lieferungen zu bestimmen und wird dem Käufer die Rechnungswährung spätestens bei der Auftragsbestätigung mitteilen.
4.3 Auftragsänderungen ermöglichen einen Ausgleich für Abweichungen, ggf. eine weitere Rechnungsstellung für Verpackungsausgleiche.
4.4 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise ab Werk Brixen, unverzollt und ohne Umsatz-/Mehrwertsteuer. Der vereinbarte Ort für die Lieferung der Waren ist immer Brixen. Alle Kosten für Transport, Versicherung, Zollabfertigung usw. gehen zu Lasten des Käufers. Übernimmt BARBIERI electronic OHG auf Wunsch des Käufers den Versand der Ware, so hat der Käufer einen Vorschuss zur Deckung der Frachtkosten zu leisten.
5. Dekonzentration von Risiken
5.1 Alle Risiken gehen auf den Käufer über, sobald die Ware den Versandort von BARBIERI electronic verlassen hat. Das Gleiche gilt für den Versand durch BARBIERI electronic-eigene Spediteure. BARBIERI electronic OHG haftet daher nicht für Schäden durch und während des Transports. BARBIERI electronic OHG verpflichtet sich, eventuelle Ansprüche gegen den Frachtführer an den Käufer abzutreten. Eine allfällige Versicherung gegen das Transportrisiko geht zu Lasten des Käufers ab dem Versandort von BARBIERI electronic.
5.2 Jeder Versand gemäß den vorstehenden Bestimmungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers.
5.3 Die Waren werden nicht versichert, es sei denn, eine Versicherung wurde ausdrücklich schriftlich mit dem Käufer vereinbart. BARBIERI electronic OHG ist gegen Vorauszahlung der Kosten bereit, eine Versicherung gegen die Risiken des Transports auf Kosten und zu Lasten des Käufers abzuschließen, ohne jedoch irgendeine Verantwortung dafür zu übernehmen.
5.4 Sollte die Versicherung, aus welchem Grund auch immer, dem Käufer den Ersatz eines etwaigen Schadens verweigern, so ist dieser jedoch verpflichtet, die Rechnungen der BARBIERI electronic OHG für die betroffenen Waren unverzüglich vollständig zu begleichen.
6. Zahlung
6.1 Die Zahlung erfolgt entweder durch Vorauszahlung in bar oder durch unwiderrufliches und bestätigtes Akkreditiv (netto) zugunsten der BARBIERI electronic OHG und ist gegen Originalrechnung und Versandbestätigung zahlbar. Alle Akkreditive sollten mindestens sechs Monate lang gültig sein. Kosten ausländischer Banken und Kosten für ggf. erforderliche Konsulatsrechnungen, Ursprungszeugnisse, telegrafische Versandbestätigungen usw. gehen zu Lasten des Käufers. Für abweichende Zahlungsbedingungen, die schriftlich vereinbart werden müssen, gelten die folgenden Regelungen wie unter 6.2 oder 6.5.
6.2 Hält der Käufer die Zahlungsfrist nicht ein, so ist BARBIERI electronic OHG berechtigt, ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der italienischen Zentralbank, mindestens jedoch die Zinsen des Kontokorrentgeschäfts von BARBIERI electronic während des Verzugs zu berechnen.
6.3 Nimmt BARBIERI electronic OHG Schecks oder Wechsel an, so erfolgt die Annahme nur zahlungshalber und unter Vorbehalt. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung sowie die Stempelgebühren werden vom Käufer erstattet.
6.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zurückbehaltung oder Aufrechnung gegen fällige Zahlungsansprüche des Lieferanten geltend zu machen. BARBIERI electronic OHG kann zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung ihre Forderungen aus Lieferungen etc. mit etwaigen Ansprüchen des Käufers gegen BARBIERI electronic OHG verrechnen.
6.5 Bleiben Zahlungen trotz Mahnung aus, treten Umstände ein, die die Kreditwürdigkeit des Kunden spürbar mindern (z.B. fruchtlose Pfändung, Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens), so werden alle Forderungen, die BARBIERI electronic OHG gegen den Kunden hat, sofort fällig und BARBIERI electronic OHG ist berechtigt, von allen erteilten Aufträgen, auch wenn sie bestätigt wurden, zurückzutreten und alle Verträge mit dem Kunden durch schriftliche Erklärung zu kündigen.
7. Garantie und Reklamationen
7.1 Die Waren sind unmittelbar nach der Lieferung zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.
Bei nicht rechtzeitiger Meldung von Mängeln erlischt der Anspruch auf Gewährleistung. Mängel, die bei der Ankunft auch durch aufmerksame Prüfung nicht festgestellt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung schriftlich zu rügen.
Bei nicht rechtzeitiger Anzeige von Mängeln verliert der Käufer alle Rechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht, Schadensersatz zu verlangen, die sich aus einem solchen Mangel ergeben.
7.2 Für Schäden, die auf offensichtliche Material- oder Verarbeitungsfehler zurückzuführen sind, beschränkt sich die Gewährleistungsverpflichtung auf den kostenlosen Ersatz der schadhaften Teile, die frei ab Werk geliefert werden. Kein Anspruch auf Gewährleistung besteht jedoch bei eigenmächtigen Änderungen am Produkt durch den Käufer oder den Endverbraucher, bzw. bei unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung der Montage- und Gebrauchsanweisung sowie Nichtbeachtung der betreffenden Vorschriften für den elektrischen Anschluss.
Die Haftung von BARBIERI electronic OHG ist auf den Wert des gelieferten Produktes beschränkt. Dies gilt auch für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung und anderen Rechtsgründen.
Die Garantie deckt ferner keine Schäden ab, die durch den Ausfall von Geräten verursacht werden (Gewinn- und Materialverluste usw.). Die Anerkennung von Gewährleistungsansprüchen durch BARBIERI electronic OHG führt nicht zu einer Verlängerung der ursprünglichen Gewährleistungsfrist.
Die Arbeitskosten für Reparaturen von defekten Geräten, die von BARBIERI electronic OHG im Rahmen der Garantie durchgeführt werden, werden von BARBIERI electronic OHG nur dann übernommen, wenn sie in ihrem Werk Brixen durchgeführt werden. Allfällige Transportkosten für defekte oder durch Garantie zu ersetzende Geräte gehen zu Lasten des Kunden frei Werk Brixen bzw. zurück ab Werk Brixen. Sollte der Käufer das Servicepersonal von BARBIERI electronic in Anspruch nehmen, so hat er die Lohn- und Reisekosten zu tragen. Es wird auf alle Punkte von Nr. 9 verwiesen.
7.3 BARBIERI electronic OHG gewährt auf eigene Produkte eine Garantie von 12 Monaten ab Lieferung an den Erstkäufer, längstens jedoch 18 Monate ab Lieferung ab Werk Brixen. Alle Glasteile, Lampen und Verschleißteile sind von dieser Garantie ausgenommen. Bei der Lieferung von Software durch BARBIERI electronic OHG können nur solche Mängel anerkannt werden, die jederzeit reproduzierbar sind. Wir verpflichten uns, Softwarefehler, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, durch die Installation einer verbesserten Version der Software oder durch die Angabe, wie der Fehler behoben oder die Auswirkungen umgangen werden können, zu beheben. BARBIERI electronic OHG kann keine Garantie für das ununterbrochene oder fehlerfreie Funktionieren der Software übernehmen.
BARBIERI electronic OHG kann keine Haftung für den Verlust oder die Veränderung von Daten aufgrund von Programmfehlern übernehmen und ist auch nicht dafür verantwortlich, auf diese Weise verloren gegangene Daten zu reprodzieren, sofern eine Reprodution notwendig sein sollte.
Gewährleistungsansprüche (Garantie) entbinden den Käufer nicht von seiner vereinbarten Zahlungsverpflichtung; die Abwicklung der Garantieansprüche ist BARBIERI electronic OHG vorbehalten.
7.4 Für Schäden, die durch direkte Reaktion von Chemikalien oder durch übermäßige Feuchtigkeit sowie durch normale Abnutzung entstehen, besteht kein Garantieanspruch.
8. Rechte an Software
8.1 Alle Programme bleiben unser Eigentum. Die Programme, Dokumentationen und spätere Ergänzungen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht und auch nicht kopiert oder sonst vervielfältigt werden – auch nicht für den eigenen Gebrauch.
An Programmen, zugehöriger Dokumentation und späteren Ergänzungen wird ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch der Waren, für die die Programme geliefert werden, eingeräumt.
9. Reparaturen und Rücksendungen
9.1 Defekte Ware darf nicht an BARBIERI electronic OHG zurückgesandt werden, es sei denn, BARBIERI electronic OHG hat vorher schriftlich ihr Einverständnis erklärt. Bei der Rücksendung mangelhafter Ware sind die Versandvorschriften von BARBIERI electronic genauestens zu beachten, um erhebliche Wiedereinfuhrzölle zu vermeiden, die bei Nichtbeachtung dem Absender in Rechnung gestellt werden (Ziff. 7.2 gilt entsprechend). Von BARBIERI electronic OHG vertriebene Waren anderer Hersteller (Handelsware), wie z.B. Objektive, dürfen zur Reparatur nie an BARBIERI electronic OHG, sondern müssen direkt an den jeweiligen Hersteller gerichtet werden.
9.2 Andere, nicht in Ziff. 9.1 genannte Rückgabemöglichkeiten (z.B. Falschlieferung, Lieferung einer höheren Menge) bedürfen ausnahmslos der vorherigen schriftlichen Zustimmung der BARBIERI electronic OHG. Unberechtigte Rücksendungen werden von BARBIERI electronic OHG auf Kosten des Absenders zur Verfügung gestellt bzw. reimportiert.
10. Andere als die in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Ansprüche des Käufers werden abgelehnt.
11. Erfüllungsort und Gericht
11.1 Die Parteien unterwerfen sich der Zuständigkeit des zuständigen Gerichts am Geschäftssitz der BARBIERI electronic OHG in Brixen. BARBIERI electronic OHG behält sich das Recht vor, den Gerichtsstand eines anderen Gerichts anzurufen. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf sein Recht, sich auf die Gerichtsbarkeit eines Bundes- oder Landesgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika zu berufen.
Dieser Vertrag unterliegt dem italienischen materiellen Recht mit Ausnahme des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.